Winterdienst im Bauhof: Wie lange dürfen Mitarbeiter arbeiten?

Der kommunale Winterdienst stellt besondere Anforderungen an die Beschäftigten.

Während die meisten Menschen noch schlafen, sind Bauhofmitarbeiter bereits unterwegs. Sie fahren Räum- und Streufahrzeuge, räumen Gehwege, beseitigen Glätte oder kontrollieren besonders gefährdete Straßenabschnitte.

Dabei treffen mehrere Gefährdungen aufeinander:

• Dunkelheit und schlechte Sichtverhältnisse

• Schnee, Eis und rutschige Oberflächen

• Arbeiten im öffentlichen Straßenverkehr

• Umgang mit Fahrzeugen, Maschinen und Anbaugeräten

• Kälte, Nässe und körperliche Belastung

• Zeitdruck bei schwierigen Wetterlagen

• Müdigkeit durch frühe oder nächtliche Einsätze

Die Unfallkasse Hessen weist ausdrücklich darauf hin, dass Winterdiensteinsätze Beschäftigte körperlich und psychisch stark beanspruchen können. Neben der eigentlichen Tätigkeit spielen auch die ungewöhnlichen Arbeitszeiten und die Rufbereitschaft eine wichtige Rolle.

Deshalb gehört die Organisation der Arbeitszeit ebenso zur sicheren Winterdienstplanung wie die Auswahl geeigneter Fahrzeuge und Arbeitsmittel.

Für tarifbeschäftigte Mitarbeiter kommunaler Bauhöfe gelten grundsätzlich die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).

Nach § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden grundsätzlich nicht überschreiten.

Eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden ist möglich, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen durchschnittlich acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Das bedeutet: Auch wenn ein Mitarbeiter wegen Schneefalls besonders früh beginnen muss, darf die Arbeitszeit nicht beliebig verlängert werden.

Ja. Wird ein Mitarbeiter zum Winterdienst eingesetzt, handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.

Diese Stunden müssen bei der Berechnung der zulässigen täglichen Arbeitszeit berücksichtigt werden.

Ein früher Winterdiensteinsatz ist deshalb nicht einfach eine zusätzliche Tätigkeit, die unabhängig vom anschließenden regulären Arbeitstag betrachtet werden kann.

Angenommen, ein Bauhofmitarbeiter beginnt um 4 Uhr morgens mit dem Winterdienst. Bis 8 Uhr ist er mit seinem Räumfahrzeug unterwegs.

Anschließend soll er seine gewöhnlichen Bauhoftätigkeiten übernehmen.

Wenn er nun bis 16 Uhr weiterarbeitet, wäre er insgesamt zwölf Stunden im Dienst. Bei einer Stunde tatsächlich gewährter Ruhepausen ergäben sich elf Stunden Arbeitszeit.

Das überschreitet die allgemeine Höchstgrenze von zehn Stunden nach § 3 ArbZG.

Ein solcher Dienstplan wäre daher ohne eine im konkreten Fall einschlägige gesetzliche Ausnahme oder zulässige abweichende Regelung nicht erlaubt.

Hinzu kommt die Frage, ob der Mitarbeiter nach dem frühen Einsatz überhaupt noch ausreichend konzentriert und leistungsfähig ist, um weitere gefährliche Arbeiten auszuführen.

Gerade beim Umgang mit Fahrzeugen, Maschinen oder Motorsägen kann Müdigkeit ein erhebliches zusätzliches Risiko darstellen.

Die Bauhofleitung sollte deshalb frühzeitig festlegen, wie mit Beschäftigten umgegangen wird, die bereits mehrere Stunden Winterdienst geleistet haben.

Eine mögliche Lösung ist, sie nach dem Winterdienst nicht mehr für den vollständigen regulären Arbeitstag einzuplanen.

Neben der täglichen Höchstarbeitszeit ist die gesetzliche Ruhezeit besonders wichtig.

Nach § 5 Absatz 1 ArbZG müssen Arbeitnehmer nach Beendigung ihrer täglichen Arbeitszeit grundsätzlich eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.

Diese Zeit dient der Erholung. Sie ist gerade bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten und beim Führen von Fahrzeugen von großer Bedeutung.

Ein Bauhofmitarbeiter beendet seinen regulären Arbeitstag um 17 Uhr.

In der Nacht wird er um 4 Uhr zum Winterdienst eingeteilt.

Zwischen 17 Uhr und 4 Uhr liegen genau elf Stunden.

Unter der Annahme, dass er in diesem Zeitraum nicht anderweitig gearbeitet hat und keine weiteren arbeitszeitrechtlichen Besonderheiten vorliegen, wäre die allgemeine Mindestruhezeit damit eingehalten.

Anders sieht es aus, wenn er bereits um 2 Uhr morgens zum Einsatz gerufen wird.

Dann liegen zwischen dem Ende seines vorherigen Arbeitstages und dem neuen Arbeitsbeginn nur neun Stunden.

Die gesetzliche Mindestruhezeit wäre im Regelfall nicht erfüllt.

Wichtig ist dabei, dass ein Arbeitsbeginn um 4 Uhr nicht automatisch unzulässig ist. Entscheidend ist, wann die vorherige Arbeitszeit tatsächlich beendet wurde und welche Regelungen für den jeweiligen Beschäftigten gelten.

Auch die Zahl der bereits geleisteten Arbeitsstunden muss berücksichtigt werden.

In vielen Bauhöfen wird der Winterdienst über Rufbereitschaften organisiert.

Beschäftigte müssen in einer festgelegten Zeit erreichbar sein und gegebenenfalls zum Einsatz kommen.

Hier muss zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst unterschieden werden.

Rufbereitschaft: Bei einer echten Rufbereitschaft können Beschäftigte ihren Aufenthaltsort grundsätzlich selbst wählen, müssen aber erreichbar sein und bei Bedarf die Arbeit aufnehmen. Die Zeit ohne tatsächlichen Einsatz zählt arbeitszeitrechtlich grundsätzlich als Ruhezeit.

Bereitschaftsdienst: Müssen sich Beschäftigte dagegen an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme bereithalten, handelt es sich grundsätzlich um Bereitschaftsdienst. Dieser zählt vollständig zur Arbeitszeit.

Die Bezeichnung im Dienstplan allein ist nicht entscheidend. Auch sehr enge Vorgaben zur Erreichbarkeit und Reaktionszeit können dazu führen, dass eine vermeintliche Rufbereitschaft arbeitszeitrechtlich anders beurteilt werden muss.

Wird ein Mitarbeiter während seiner Rufbereitschaft tatsächlich zum Winterdienst gerufen, zählt der Arbeitseinsatz zur Arbeitszeit.

Damit wird auch die laufende Ruhezeit unterbrochen.

Für die weitere Planung muss deshalb geprüft werden, wann eine neue ausreichende Ruhezeit gewährt werden kann und ob tarifvertragliche oder sonstige gesetzlich zulässige Abweichungen greifen.

Ein Beispiel:

Ein Mitarbeiter beendet seine reguläre Arbeit um 16 Uhr. Gegen 23 Uhr wird er zum Winterdienst gerufen und arbeitet bis 2 Uhr morgens.

Anschließend soll er um 7 Uhr wieder im Bauhof erscheinen.

Ein solcher Ablauf wäre nach den allgemeinen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes nicht zulässig. Die vorangegangene Ruhezeit wurde durch den Einsatz unterbrochen, und zwischen 2 Uhr und 7 Uhr liegen lediglich fünf Stunden.

Für den öffentlichen Dienst können jedoch besondere abweichende Regelungen gelten. Deshalb muss bei solchen Fällen immer geprüft werden, welche tarifvertraglichen und dienstlichen Regelungen tatsächlich anwendbar sind.

Ja, das Arbeitszeitgesetz sieht verschiedene Abweichungsmöglichkeiten vor.

Für Verwaltungen und Betriebe der Kommunen sind insbesondere die Regelungen des § 7 ArbZG von Bedeutung.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Tarifverträge oder darauf beruhende Dienstvereinbarungen abweichende Arbeitszeit- und Ruhezeitregelungen zulassen.

Bei Rufbereitschaft können beispielsweise besondere Regelungen zum Ausgleich unterbrochener Ruhezeiten vorgesehen sein.

Daneben gibt es nach § 14 ArbZG Ausnahmen für bestimmte Notfälle und außergewöhnliche Situationen.

Das bedeutet aber nicht, dass jeder Schneefall automatisch als Notfall gilt und deshalb sämtliche Arbeitszeitgrenzen außer Kraft gesetzt wären.

Regelmäßig zu erwartende Winterdiensteinsätze müssen grundsätzlich organisatorisch eingeplant werden.

Die Ausnahmevorschriften sind kein Ersatz für eine ausreichende Personal- und Einsatzplanung.

Bei der Anwendung solcher Regelungen müssen unter anderem die konkreten Voraussetzungen, der Gesundheitsschutz und gegebenenfalls erforderliche Ausgleichszeiten beachtet werden.

Für kommunale Arbeitgeber ist es deshalb sinnvoll, die vorhandenen Tarifregelungen und Dienstvereinbarungen vor Beginn der Wintersaison mit dem Personalamt zu überprüfen.

Auch die zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit und der betriebsärztliche Dienst können bei der Bewertung arbeitsbedingter Belastungen unterstützen.

Schnee und Glätte halten sich nicht an den Kalender. Deshalb kann Winterdienst auch an Sonn- und Feiertagen erforderlich werden.

Nach § 9 ArbZG ist die Beschäftigung an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich verboten.

§ 10 ArbZG sieht jedoch Ausnahmen vor, unter anderem für bestimmte Arbeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, soweit diese nicht an Werktagen durchgeführt werden können.

Ob der konkrete Winterdiensteinsatz darunter fällt, ist anhand der Voraussetzungen zu prüfen.

Dabei bleiben die Regelungen zu Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten relevant.

Nach § 11 ArbZG müssen außerdem die gesetzlichen Vorgaben zum Ausgleich der Sonn- und Feiertagsarbeit eingehalten werden. Dazu können insbesondere Ersatzruhetage gehören.

Der Umstand, dass ein Bauhof regelmäßig Winterdienst leisten muss, macht also eine vorausschauende Arbeitszeitplanung besonders wichtig.

Eine gute Winterdienstorganisation beginnt nicht erst beim ersten Schneefall.

Spätestens vor Beginn der Wintersaison sollten folgende Punkte geklärt sein:

1. Gefährdungsbeurteilung überprüfen

Sind die typischen Tätigkeiten im Winterdienst berücksichtigt? Dazu gehören insbesondere Fahrzeugbetrieb, manuelle Räumarbeiten, Arbeiten im Straßenverkehr, Alleinarbeit sowie körperliche und psychische Belastungen.

2. Arbeitszeit und Rufbereitschaft planen

Sind die Einsatzpläne mit dem Arbeitszeitgesetz und den einschlägigen tariflichen Regelungen vereinbar? Ist festgelegt, wie mit nächtlichen Einsätzen, unterbrochenen Ruhezeiten und kurzfristigem Personalbedarf umgegangen wird?

3. Notfallorganisation sicherstellen

Wie können Beschäftigte im Notfall Hilfe rufen? Wer überwacht vereinbarte Rückmeldungen? Was passiert, wenn ein Mitarbeiter nicht erreichbar ist?

4. Fahrzeuge und Arbeitsmittel kontrollieren

Sind Räumfahrzeuge, Streugeräte, Beleuchtung, Warntechnik und andere Arbeitsmittel geprüft und einsatzbereit?

5. Beschäftigte unterweisen

Wurden alle eingesetzten Beschäftigten zu den vorhandenen Gefährdungen, zum sicheren Umgang mit den Fahrzeugen und zum Verhalten bei Unfällen und Pannen unterwiesen?

6. Vertretungen und Ausfälle berücksichtigen

Wer übernimmt den Winterdienst, wenn Beschäftigte krank werden oder wegen ihrer Ruhezeiten nicht eingesetzt werden dürfen?

7. Einsätze und Maßnahmen nachvollziehbar dokumentieren

Arbeitszeiten, durchgeführte Unterweisungen, Prüfungen sowie erforderliche Arbeitsschutzmaßnahmen sollten zuverlässig dokumentiert werden. Für die Erfassung von Arbeitszeiten gelten die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen.

Ein gut organisierter Winterdienst sorgt dafür, dass Straßen und Wege bei Schnee und Glätte möglichst sicher genutzt werden können.

Dafür braucht es geeignete Fahrzeuge, zuverlässige Beschäftigte und eine durchdachte Einsatzplanung.

Doch auch der Arbeitsschutz darf nicht zu kurz kommen.

Wer nachts um 4 Uhr mit dem Räumfahrzeug unterwegs ist, muss ausreichend erholt sein. Wer allein arbeitet, muss im Notfall rechtzeitig Hilfe erhalten können. Und wer bereits mehrere Stunden Winterdienst geleistet hat, darf nicht ohne Weiteres noch einen vollständigen regulären Arbeitstag übernehmen.

Gerade kleinere Kommunen sollten deshalb vor der Wintersaison überprüfen, ob ihre Arbeitszeit- und Rufbereitschaftsregelungen zur tatsächlichen Personalbesetzung passen.

Denn sichere Straßen sollten nicht auf Kosten der Sicherheit der Menschen entstehen, die sie räumen.

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